Verkaufs- und Lieferbedingungen AGB Vogel Verzahntechnik GmbH & Co. KG 

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr

1. Angebot und Angaben des Bestellers

Angebote sind stets freibleibend.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Der Besteller übernimmt die Verantwortung für die von ihm zu machenden Angaben und zu liefernden Unterlagen und Beistellungen.

2. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

3. Preisstellung und Zahlung

3.1
Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2.
Die Zahlung ist bar frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
3.3.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

4. Lieferzeit

4.1
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2.
Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf
die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der
Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4.4.
Verzögert sich die Lieferung durch Verschulden des Lieferers so ist ihm vom Besteller eine angemessene Nachfrist schriftlich anzuzeigen.
4.5.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages für
jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verkauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
4.6.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5. Gefahrübergang und Entgegennahme

5.1.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
5.2.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über;  jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
5.3.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7 entgegenzunehmen.
5.4.
Teillieferungen sind zulässig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand (Sache) vor, bis alle Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung beglichen sind, auch, wenn einzelne oder alle Forderungen des Lieferers in laufenden Rechnungen aufgenommen wurden, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist der Lieferer zur Rücknahme der Sache nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Zurücknahme oder Pfändung der Sache durch den Lieferer gelten, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, als Rücktritt vom Vertrage nur, wenn dies der Lieferer schriftlich erklärt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich
zu benachrichtigen.
6.2.
Verarbeitung oder Umbildung der Sache nimmt der Besteller stets für den Lieferer vor.
Wird die Sache mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
6.3.
Der Besteller darf die Sache im ordentlichen Geschäftsgang verkaufen.
Er tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus Veräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird.
Diese Forderungen darf  der Besteller auch nach der Abtretung einziehen. Der Lieferer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt.
Der Lieferer kann verlangen, daß der Besteller ihm alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Sache zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören,
weiterveräußert, so ist die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises abgetreten.
6.4.
Der Lieferer wird die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freigegeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.

7. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weitere Ansprüche unbeschadet Abschnitt 9,4 wie folgt:

7.1.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 24 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 12 Monaten) nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herauszustellen.
Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
7.2.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
7.3.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,
chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
7.4.
Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der  Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
7.5.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes im Inland sowie die den schadhaften Liefergegenstand direkt betreffenden angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Reisekosten seiner Monteure und Hilfskräfte im Inland.
Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
7.6.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
7.7.
Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7.8.
Weiter Ansprüche des Bestellers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

8. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für
Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7 und 9 entsprechend.

9. Recht des Bestellers auf Rücktritt

9.1.
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers.
Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller eine entsprechende Minderung seiner Gegenleistung verlangen.
9.2.
Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnitts 4 der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die
Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
9.3.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
9.4.
Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt.
Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
9.5.
Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind.

10. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitts 4 der Liefer- bedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist,  steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

11. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist.
Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12. Abweichungen von diesen Bestimmungen

Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferers.

Fassung 05.03.2008

Vogel Verzahntechnik GmbH & Co.KG
Scheidwasenstraße 6
72663 Großbettlingen
Deutschland

Telefon +49 70 22 94 67-16
Telefax + 49 70 22 94 67-29

Internet: www.vogel-verzahntechnik.de
Internet: www.vogel-verzahntechnik.com
e-mail: verzahntechnik(at)vogel-online.de

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Komplementärin:
Vogel Verzahntechnik Verwaltungs GmbH
Stattmannstraße 2
72644 Oberboihingen
Deutschland

Handelsregister Stuttgart HRB-Nr. 220643

General sales terms and delivery conditions Vogel Verzahntechnik
GmbH & Co. KG

Sales terms and delivery conditions for commercial business transactions

2. Scope of supply

The Supplier’s written order confirmation is authoritative for the scope of supply in the event of a quotation by the Supplier with a time limit and acceptance of the offer within said term, insofar as no timely order confirmation is available. Subsidiary agreements and modifications require the Supplier’s confirmation.

3. Prices and payment

3.1
All prices are quoted ex works, including loading on site, but excluding packaging.
Statutory VAT will also be added.
3.2.
Payment is to be made in cash free at the Supplier’s paying office.
3.3.
The withholding of payments or offsetting such payments against any counter-claims of the Purchaser against the Supplier are not admissible.

4. Delivery period

4.1
The delivery term begins with the dispatch of the order confirmation, although not before furnishing the documents, permits and releases to be procured by the Purchaser and receipt of an agreed advance payment .
4.2.
The delivery period is considered to be met when the object of delivery has left the site or has been declared ready for dispatch by the time the delivery period expires.
4.3.
The delivery term is extended appropriately for measures within the framework of industrial action, in particular strikes and lockouts as well as in the event of unforeseen circumstances, which it can be proved considerably affect the preparation or delivery of the delivery item. This is also applicable if the circumstances occur with subcontractors. The aforesaid circumstances are also not the Supplier’s responsibility if they arise during a delay which is already underway. The Supplier shall inform the Purchaser of the start and end of such circumstances as promptly as possible.
4.4.
If a delay to the delivery is caused by the Supplier, he shall be issued with a suitable period of grace in writing by the Purchaser.
4.5.
If dispatch is delayed at the Purchaser’s request, then it will be invoiced, beginning one month after advice that the goods are ready for dispatch, for the costs which have arisen for storage in the Supplier’s works to the amount of at least ½ the amount of the invoice for each month. The Supplier is authorised, however, after the setting and expiry of a reasonable term without effect, to dispose of the object of delivery in a different manner and to supply the Customer within a reasonably extended period .
4.6.
Adherence to the delivery period is conditional upon the Purchaser fulfilling his contractual obligations.

5. Transfer of risk and acceptance

5.1.
Risk is transferred to the Purchaser at the latest when the goods are dispatched to the Purchaser, even if the Supplier has taken on other services e.g. dispatch costs or transport and installation. At the Purchaser’s request, the shipment shall be insured by the Supplier against theft, damage by breakage, during transport, by fire and water and any other insurable risks .
5.2.
If dispatch is delayed as a result of circumstances for which the Purchaser is responsible, risk is transferred to the Purchaser from the day of dispatch; however, the Supplier is obliged to effect the insurance that the Customer requires at the request and expense of the latter .
5.3.
Objects supplied are to be accepted by the Purchaser even if they show slight defects irrespective of the rights under Paragraph 7 .
5.4.
Partial deliveries are allowed.

6. Retention of title

6.1.
The Supplier retains ownership of the object of delivery (item), until all the Supplier’s demands from the business relationship are met, even if individual or all demands from the Supplier were included in a current invoice and the balance is drawn and recognised. In the event of behaviour in violation of the contract by the Purchaser, the Supplier is entitled to take back the delivery object after a warning and the Purchaser is obliged to release said object. In the event of withdrawal or attachment of the object by the Supplier, this is only considered a withdrawal from the contract if the Supplier expressly so declares in writing, unless the Installment Act applies. In the event of attachments or other impairments by third parties, the Purchaser must inform the Supplier in writing without delay.
6.2.
The conversion or reorganisation of the object is always undertaken by the Purchaser for the Supplier. If the object is processed with other objects which do not belong to the Supplier, then the Supplier purchases joint ownership in the new object in proportion to the value of the object with reservations in relation to the other objects processed at the time of processing. For the object which is produced as a result of the processing, the same is applicable as for the object subject to reservations.
6.3.
The Purchaser is entitled to resell the delivery object in the normal course of business. However, he then withdraws from the Supplier all claims occurring from the resale against the Purchaser or third parties, regardless of whether the goods are resold without or after conversion. The Purchaser may also collect these claims after withdrawal. The Supplier undertakes not to collect the claims, as long as the Purchaser honours his payment obligations. The Supplier can require the Purchaser to inform him of all necessary details for inclusion in the claims, to furnish the relevant documents and to inform the debtors of the assignment. If the delivery object is resold together with other goods which do not belong to the Supplier, then the Purchaser’s claim against the recipient of the delivery is valid as assigned to the amount of the contract price agreed between Supplier and Purchaser .
6.4.
The Supplier undertakes to release the safeguards to which he is entitled, once their value exceeds that of the accounts receivable by more than 20%, as long as the latter have not yet been settled .

7. Liability for defects in delivery

The Supplier is liable for defects in delivery, which also includes the lack of expressly guaranteed characteristics, excluding further claims regardless of Paragraph 9.4 as follows :

7.1.
All parts are to be rectified free of charge or re-supplied at the sole discretion of the Supplier that come to light within 24 months after delivery (within 12 months in the case of multiple shift operation) as a result of a circumstance prior to the transfer of risk– in particular due to inadequate design, flawed materials or faulty manufacture – as unusable or which are impaired not inconsiderably in their usefulness.
The Supplier must be notified of the ascertainment of such defects immediately in writing .
Replaced parts become the property of the Supplier.
For fundamental third party products, the Supplier’s liability is limited to the assignment of the third party liability claims, which are incumbent on him against the Supplier of the third party product.
7.2.
The Purchaser’s right to validate claims for defects expires within 6 months in all cases from the time of the punctual complaint onwards, with expiry of the warranty period at the earliest.
7.3.
No guarantee is given for damages occurring due to the following reasons:
Unsuitable use and misuse, incorrect assembly or initial operation by the Purchaser or third parties, natural wear, incorrect or careless handling, unsuitable operating material, substitute materials, defective building works, unsuitable building ground, chemical, electrochemical or electrical influences, insofar as they are not due to the fault of the Supplier.
7.4.
After agreement with the latter, the Purchaser must give the Supplier sufficient time and opportunity to undertake all improvements or replacement deliveries which appear necessary to the Supplier, otherwise the Supplier is released from liability for defects. The Purchaser is entitled to remedy the defect himself or to have it remedied by a third party and to require the Supplier to reimburse the necessary costs only in urgent cases that endanger operational safety and to prevent unreasonably extensive damages, of which the Supplier must be notified immediately, or if the Supplier is late in remedying the defect .
7.5.
In terms of the direct costs incurred by the repair work or substitute delivery – insofar as the complaint appears to be justified – the Supplier shall bear the costs for the replacement part including dispatch within Germany, as well as reasonable costs for dismantling and assembly in relation to the defective parts, plus depending on the individual case additional reasonable costs for mechanical engineers and support staff in Germany . Otherwise, costs are borne by the Purchaser .
7.6.
The warranty period for the replacement part and repair work is 3 months, running at least until expiry of the original warranty period for the delivery object. The period for the warranty on the delivery object is extended by the length of the interruption to operation caused by the rectification of defects.
7.7.
Any modifications or repairs carried out by the Purchaser or third parties unprofessionally without the Supplier’s prior consent will invalidate liability for the consequences deriving therefrom.
7.8.
Further claims by the Purchaser, in particular compensatory damages, which did not occur on the delivery object, are excluded, where legally applicable.

8. Liability for subsidiary obligations

If, due to the fault of the Supplier, the delivery object cannot be used by the Purchaser in accordance with the contract as a result of omitted or incomplete fulfilment of recommendations and advice before or after conclusion of the contract, as well as other contractual subsidiary obligations – particularly instructions for operation and maintenance of the delivery object – then the provisions of Paragraphs 7 and 9 apply accordingly to the exclusion of further claims by the Purchaser .

9. Purchaser’s right of withdrawal

9.1.
The Purchaser can withdraw from the contract if the entire performance of services becomes definitely impossible for the Supplier before passage of risk. The same is applicable in the event of the Supplier’s inability to perform. The Purchaser can also withdraw from the contract if in the case of an order for the same type of item it becomes impossible to carry out supply of a part due to quantity and he has a justifiable interest in refusing a part shipment; if this is not the case, then the Purchaser can request a corresponding reduction in service in return .
9.2.
If there is a delay in performance in accordance with Paragraph 4 of the delivery conditions and if the Purchaser grants the late Supplier a reasonable extension of the original term with the express declaration that he will refuse to accept the service after expiry of this extension and if the extended term is not met, then the Purchaser is authorised to withdraw .
9.3.
If impossibility of performance occurs during delayed acceptance or through the fault of the Purchaser, the obligation of service in return is incumbent upon the latter .
9.4.
The Customer is also entitled to withdraw if the Supplier allows a reasonable extension granted to him of the original term for repair work or a replacement in respect of a defect for which he is responsible in terms of the delivery conditions to lapse without effect by his own fault. The right of withdrawal by the Purchaser also exists in the event of the impossibility or inability of the Supplier to perform the repair work or effect the replacement supply .
9.5.
All other further claims on the part of the Purchaser are inadmissible, in particular for transformation, notice or deterioration as well as damage compensation of any type whatsoever, being such damage as is not occasioned to the delivery object itself.

10. Supplier’s right of withdrawal

In the event of unforeseen circumstances in the sense of Paragraph 4 of the delivery conditions, insofar as they significantly alter the economic significance or the content of the service or have a significant effect on the Supplier’s operation and in the event of impossibility of performance coming to light later, the contract is adapted accordingly. Inasmuch as this is not financially justifiable, the Supplier is entitled to withdraw totally or partially from the contract.

The Purchaser is not entitled to claim for damages as the result of such withdrawal. If the Supplier wishes to make use of the right of withdrawal, he must inform the Purchaser of this without delay after ascertaining the extent of the occurrence and even if an extension of the delivery term had been agreed with the Customer .
11. Place of jurisdiction

For all disputes arising from the contractual relationship, including those concerning cheques and bills of exchange, if the Purchaser is a fully qualified merchant, a legal person under public law or public-law special assets, the legal proceedings must be instituted at the court which is competent for the Supplier’s headquarters. The Supplier is also authorised to take legal action at the location of the Purchaser’s headquarters .

Federal German law applies exclusively.

12. Deviations from these conditions

Deviations from these conditions require the Supplier’s express written agreement in order to be valid.

Version 5 th March 2008

Vogel Verzahntechnik GmbH & Co. KG
Scheidwasenstraße 6
72663 GROßBETTLINGEN
Germany

Telefon +49 70 22 94 67-16
Telefax + 49 70 22 94 67-29
e-mail verzahntechnik(at)vogel-online.de

Handelsregister Stuttgart HRA-Nr. 221457
USt-Id-Nr. DE 146274632
FA Nürtingen St.-Nr. 74030/00035

Full Partner / Komplementärin:
Vogel Verzahntechnik Verwaltungs GmbH
Stattmannstraße 2
72644 OBERBOIHINGEN
Germany

Handelsregister Stuttgart HRB-Nr. 220643